Wikinews dewikinews https://de.wikinews.org/wiki/Hauptseite MediaWiki 1.46.0-wmf.26 first-letter Medium Spezial Diskussion Benutzer Benutzer Diskussion Wikinews Wikinews Diskussion Datei Datei Diskussion MediaWiki MediaWiki Diskussion Vorlage Vorlage Diskussion Hilfe Hilfe Diskussion Kategorie Kategorie Diskussion Portal Portal Diskussion Meinungen Meinungen Diskussion TimedText TimedText talk Modul Modul Diskussion Veranstaltung Veranstaltung Diskussion 10 73468 862732 862719 2026-05-01T12:01:04Z BOT-Superzerocool 4992 Bot: Updating market data [[:es:User Talk:Superzerocool|Comments (es.wikinews)]] 862732 wikitext text/x-wiki {{Vorlage:Börsenindizes/core | Datum = 01. 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Apr. 2026 (CEST)}} {{Headline|Neuer Debanking-Schutz in Großbritannien|Labour-Regierung erlässt neue Regeln gegen politisch motivierte Kontokündigungen}} <!-- [[Datei:XY|thumb|Bildtext]] --> {{Beginn|London|England|29.04.2026}} Nachdem politisch motivierte Kontoschließungen in den USA bereits 2025 verboten wurden, sind nun auch in Großbritannien neue Regeln in Kraft getreten, die Bankkunden besser davor schützen sollen. Im deutschen Sprachraum bleibt politisches Debanking bislang weitgehend unreguliert. 2023 wurde entschieden, den Begriff „''Debanking''“ ins ''Collins Dictionary'' aufzunehmen. Noch im selben Jahr wurde er zu einem der bemerkenswertesten Wörter des Jahres gewählt. Als Definition war ursprünglich vorgesehen: „Handlung, einer Person den Zugang zu Bankdienstleistungen zu entziehen“. Ausschlaggebend für seine Aufnahme ins Wörterbuch war eine Debanking-Welle in Großbritannien, während der unter anderem das Konto des rechten Politikers und [[:w:Brexit|Brexiteers]] [[:w:Nigel Farage|Nigel Farage]] gekündigt wurde und dies zu einer breiten Verwendung des Begriffs führte. Kontoschließungen wie die von Farage sind nicht mit allein wirtschaftlichen Gründen erklärbar. Unterschieden wird heute gern zwischen „wirtschaftlichem“ und „politischem Debanking“. Eine 2026 erschienene Studie des ''[[:w:Cato Institute|Cato Institute]]'' unterscheidet noch genauer und nennt neben dem „operationalen“ Debanking auch staatliches, politisches und religiöses Debanking, insgesamt also Kontoauflösungen infolge von Erwägungen von Finanzinstituten, staatlichem Druck, politischer Positionen der Klienten oder religiöser Diskriminierung. Politisches Debanking wird auch im deutschen Sprachraum zunehmend problematisiert. 2025 stellten in Deutschland und Österreich die beiden rechten Parteien [[:w:Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]] und [[:w:Alternative für Deutschland|AfD]] Anträge auf ein Verbot politisch motivierter Kontokündigungen. Ab 2024 beklagten zudem verschiedene linke Organisationen entsprechende Kontoschließungen, darunter die [[:w:Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost|Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost]], der trotzkistische [[:w:Mehring Verlag|Mehring-Verlag]], der Journalist [[:w:Hüseyin Doğru |Hüseyin Doğru]] sowie Organisationen wie die [[:w:Deutsche Kommunistische Partei|Deutsche Kommunistische Partei]], die [[:w:Rote Hilfe (Verein)|Rote Hilfe]] und 2026 der [[:w:Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten|VVN-BdA]]. Beobachter sehen dabei zwei Muster: Zum einen gewinnt in Europa das Phänomen eine transnationale Dimension; insbesondere, da Kontokündigungen zunehmend auf politische Maßnahmen in den USA zurückzuführen sind. Zum anderen verschwimmen die Grenzen zwischen wirtschaftlichem und politischem Debanking: Banken, denen politisches (oder religiöses) Debanking vorgeworfen wird, gaben wiederholt stattdessen ökonomische oder quasiökonomische Gründe wie besonders „Reputationsschäden“ als entscheidungsleitende Hintergründe an. Ins Ökonomische gewendet fand das Wort denn auch schließlich Eingang ins ''Collins Dictionary'': „Praxis im Bankenwesen, finanzielle Risiken durch Schließung eines Kundenkontos zu minimieren.“ Paradigmatisch ist hier der Fall der Roten Hilfe. Dieser kündigten die [[:w:Sparkasse Göttingen|Göttinger Sparkasse]] und die [[:w:GLS Gemeinschaftsbank|Genossenschaftsbank GLS]] Konten. Hintergrund war unter anderem, dass in den USA eine Sammelbezeichnung „[[:w:Antifa|Antifa-Ost]]“ auf die [[:w:Liste der durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten als terroristisch bezeichneten Organisationen im Ausland|nationale Sanktionsliste]] gesetzt worden war, unter der verschiedene Gruppen zusammengefasst werden – darunter auch Gruppen, deren Mitglieder von der Roten Hilfe finanziell unterstützt worden waren. Bei einem Verfahren vor dem [[:w:Landgericht Göttingen|Landgericht Göttingen]] argumentierte die Sparkasse dabei mit gestiegenen Sorgfaltspflichten, einer veränderten Risikobewertung sowie möglichen Reputationsschäden infolge dieser US-amerikanischen Maßnahme. Auch diese quasiökonomische Begründung erklärte das Gericht im Januar 2026 für unzulässig und verpflichtete die Sparkasse einstweilig zur Weiterführung des Kontos. Auf die politische Dimension des Debanking-Vorgangs ging das Gericht dabei allerdings gar nicht genauer ein, sondern blieb – so beobachtet der Jurist Simon Simanovski – ebenso wie die Bank in seiner Argumentation ganz auf der wirtschaftlichen Ebene. In den USA erließ Präsident Donald Trump bereits im August 2025 unter dem Titel „''Guaranteeing Fair Banking for all Americans''“ einen Exekutiverlass, der politisch oder religiös motivierte Kontoschließungen untersagt, entsprechende Praktiken unter behördliche Sanktionen stellt und außerdem den bis dahin auch in den USA zulässigen Debanking-Grund „Reputationsschaden“ abschafft. Auch in Großbritannien bestand bereits ein Diskriminierungsverbot beim Zugang zu Bankdienstleistungen. Seit Dienstag verpflichten nun neue Regeln Finanzinstitute zusätzlich, Kontoschließungen mindestens 90 Tage im Voraus anzukündigen und schriftlich zu begründen. Laut Regierung soll Betroffenen damit die Anfechtung von Entscheidungen ermöglicht werden. In Österreich wurde der erwähnte Gesetzesantrag der FPÖ bereits abgelehnt. In Deutschland erklärte zuletzt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei [[:w:Die Linke|Die Linke]] zu politischem Debanking in Deutschland infolge von US-Sanktionen, diese gälten zwar nur in den USA; Banken könnten sie aber aus „geschäftspolitischen Gründen“ dennoch berücksichtigen. Entscheidungen über Geschäftsbeziehungen lägen grundsätzlich in der Verantwortung der Kreditinstitute. Der Staat hätte demnach hier keine Weisungsbefugnis. Dies hat zur Folge, dass politisches Debanking in den USA und Großbritannien zunehmend eingeschränkt wird, im deutschen Sprachraum dagegen weiterhin möglich bleibt – während gleichzeitig das Phänomen durch seine transnationale Dimension an Bedeutung gewinnt, da politische Maßnahmen gerade in den USA auch zu Kontokündigungen in Deutschland führen können. ([[Benutzer:DaWalda|DaWalda]]) <!--{{Kommentieren}} {{Teilen}}--> == Quellen == * {{Quelle |Medium = The Guardian |URL = https://www.theguardian.com/technology/2023/nov/01/ai-named-most-notable-word-of-2023-by-collins-dictionary |Titel = AI named most notable word of 2023 |Datum = 1. November 2023}} * {{Quelle |Medium = taz |URL = https://taz.de/De-Banking-in-Grossbritannien/!5947890/ |Titel = Bankenskandal in Sichtweite |Datum = 1. August 2023}} * {{Quelle |Medium = The Telegraph |URL = https://www.telegraph.co.uk/news/2023/11/01/coutts-harper-collins-dictionary-debanking-farage/ |Titel = Nigel Farage helps get new word into the dictionary |Datum = 1. November 2023}} * {{Quelle |Medium = Verfassungsblog |URL = https://verfassungsblog.de/debanking-rote-hilfe-geldwascherecht/ |Titel = Repressionswäsche. Zum „Debanking“ linker Organisationen |Datum = 5. März 2026}} * {{Quelle |Medium = Cato Institute |URL = https://www.cato.org/policy-analysis/understanding-debanking-evaluating-governmental-operational-political-religious |Titel = Understanding Debanking |Datum = 8. Januar 2026}} * {{Quelle |Medium = Parlament Österreich |URL = https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/25/imfname_1669932.pdf |Titel = Entschließungsantrag 25/A(E) |Datum = 26. Februar 2025}} * {{Quelle |Medium = Deutscher Bundestag |URL = https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102712.pdf |Titel = BT-Drucksache 21/2712 |Datum = 11. November 2025}} * {{Quelle |Medium = Reuters |URL = https://www.reuters.com/sustainability/boards-policy-regulation/us-lenders-weighed-reputation-rules-not-politics-closing-accounts-sources-say-2025-08-07/ |Titel = US lenders weighed reputation rules, not politics, in closing accounts, sources say |Datum = 7. August 2025}} * {{Quelle |Medium = Klimareporter |URL = https://klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/debanking-und-die-gls |Titel = Debanking und die GLS |Datum = 29. Januar 2026}} * {{Quelle |Medium = Ad Hoc News |URL = https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/debanking-welle-deutsche-firmen-und-vereine-verlieren-konten/68541829 |Titel = Debanking-Welle: Deutsche Firmen und Vereine verlieren Konten |Datum = 1. Februar 2026}} * {{Quelle |Medium = Collins Dictionary |URL = https://www.collinsdictionary.com/dictionary/english/debanking |Titel = Debanking |Datum = Abruf: 29. April 2026}} * {{Quelle |Medium = analyse & kritik |URL = https://www.akweb.de/bewegung/debanking-rot-und-finanziell-bedroht-kontokuendigung-rote-hilfe-dkp/ |Titel = Rot und finanziell bedroht |Datum = Januar 2026}} * {{Quelle |Medium = Jacobin |URL = https://jacobin.de/artikel/debanking-rote-hilfe-antifa-GLS |Titel = Debanking geht uns alle an |Datum = 28. April 2026}} * {{Quelle |Medium = taz |URL = https://taz.de/Trotz-US-Sanktionsliste/!6157654/ |Titel = Rote Hilfe darf Konto bei GLS-Bank behalten |Datum = 24. Februar 2026}} * {{Quelle |Medium = Neues Deutschland |URL = https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196913.rote-hilfe-rote-hilfe-kontenkuendigung-war-rechtswidrig.html |Titel = Rote Hilfe: Kontenkündigung war rechtswidrig |Datum = 16. Januar 2026}} * {{Quelle |Medium = White House |URL = https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/08/guaranteeing-fair-banking-for-all-americans/ |Titel = Guaranteeing Fair Banking for all Americans |Datum = 7. August 2025}} * {{Quelle |Medium = DLA Piper |URL = https://www.dlapiper.com/en-de/insights/publications/2025/08/executive-order-on-fair-banking |Titel = Fair banking Executive Order |Datum = 11. August 2025}} * {{Quelle |Medium = The Independent |URL = https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/banks-lloyds-hsbc-natwest-nationwide-rules-closure-debanking-b2965755.html |Titel = All banks to make major account closure changes |Datum = 27. April 2026}} * {{Quelle |Medium = Business Post |URL = https://www.businesspost.ie/banking/new-uk-debanking-rules-set-to-take-effect-for-major-lenders/ |Titel = New UK debanking rules |Datum = 28. April 2026}} * {{Quelle |Medium = Parlament Österreich |URL = https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0318#XXVIII_A_00025 |Titel = Keine Mehrheit für FPÖ-Forderung |Datum = 25. April 2025}} * {{Quelle |Medium = Deutscher Bundestag |URL = https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104638.pdf |Titel = BT-Drucksache 21/4638 |Datum = 6. März 2026}} * {{Quelle |Medium = Neues Deutschland |URL = https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198211.us-sanktionen-kein-schutz-vor-politisch-motiviertem-debanking.html |Titel = Kein Schutz vor politisch motiviertem Debanking |Datum = 11. März 2026}} [[:Kategorie:Themenportal Politik]] [[:Kategorie:Themenportal Wirtschaft]] 7zr01updzot0516md9we0j4a32cdarp 14 86864 862734 2026-05-01T14:56:50Z Aholtman 795 Neue Seite: [[Kategorie:April 2026]] 862734 wikitext text/x-wiki [[Kategorie:April 2026]] cu9nuuetvlt5jc8oqityvfa5lew9buj 0 86865 862736 2026-05-01T20:19:04Z Matthiasb 2702 Neue Seite: {{NOPAGETITLE}} {{Im Entstehen}} {{Fertig}} {{Headline|{{PAGENAME}}|Seit 1999 verhandelt}} <!-- [[Datei:XY|thumb|Bildtext]] --> {{Beginn|Brüssel|Europäische Union|01.05.2026}} '''Abkommen schafft weltgrößte Freihandelszone.''' Um Mitternacht Mitteleuropäischer Sommerzeit trat das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraquay und Uruguay in Kraft. Das Inkrafttreten des Abkommens ist nur vorläufig, weil e… 862736 wikitext text/x-wiki {{NOPAGETITLE}} {{Im Entstehen}} {{Fertig}} {{Headline|{{PAGENAME}}|Seit 1999 verhandelt}} <!-- [[Datei:XY|thumb|Bildtext]] --> {{Beginn|Brüssel|Europäische Union|01.05.2026}} '''Abkommen schafft weltgrößte Freihandelszone.''' Um Mitternacht Mitteleuropäischer Sommerzeit trat das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraquay und Uruguay in Kraft. Das Inkrafttreten des Abkommens ist nur vorläufig, weil es noch nicht ratifiziert wurde. Neben den Mitgliedstaaten der EU muß auch das Europäische Parlament dem Vertragswerk noch zustimmen. „Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen erheblich an Bedeutung - obwohl er bislang nur rund ein Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht“, teilte die [[:w:Deutsche Industrie- und Handelskammer|Deutsche Industrie- und Handelskammer]] (DIHK) mit. Dass einer Umfrage zufolge 44 Prozent der am Außenhandel beteiligten Unternehmen spürbare Auswirkungen erwarten würden, sei „ein starkes Signal“, kommentierte DIHK-Außenwirtschaftschef [[:w:Volker Treier|Volker Treier]] das Inkraftreten des Abkommens. Der schrittweise Abbau von Handelsschranken und Zöllen böte große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Arzneimittelbranche. Das Abkommen war bereits im Januar unterzeichnet worden. Dem gingen Verhandlungen voraus, die ehr als 25 Jahre gedauert haben. „Das Mercosur-Abkommen ist weit mehr als Handel: Es ist ein klares Signal gegen Protektionismus. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten zeigen die EU und die Mercosur-Staaten, dass eine faire und regelbasierte Partnerschaft auf Augenhöhe möglich ist“, sagte [[:w:Bernd Lange|Bernd Lange]] (SPD), der Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament ist. Lange erwartet, dass die Vorteile des Abkommens sich schnell auswirken und so noch bestehende Zweifel ausräumen. Die Abgeordneten hatten im Januar das Abkommen nur mit einer knappen Mehrhet angenommen und den Vertragstext dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung zugeleitet. Deswegen wird das Abkommen zunächst nur vorläufig angewendet. Auf Gegenwehr stieß das Freihandelsabkommen vor allem in der Landwirtschaft. Lobbyisten behaupteten, dass das Abkommen die europäischen Standards für Verbraucherschutz und sowie Umweltschutz und Tierwohl unterlaufen würde. Die EU-Kommission wies dies zurück. Ihr zufolge müßten auch künftig einzuführende Produkte die europäischen Vorschriften erfüllen müssen. Zusätzlich hatte die EU-Kommission zusätzliche Sicherheitsklauseln eingearbeitet, um die anhaltenden Bauernprotest zu entkräften. Dazu gehören Gegenmaßnahmen, falls es durch gestiegene Einfuhren aus den Mercosur-Staaten zu überstarken Verfall der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise kommen sollte. Hierbei geht es insbesondere um die Preise für Reis, Eier, Ethanol, Geflügel, Honig, Knoblauch, Rindfleisch, Zitrusfrüchte und Zucker. Generell wird erwartet, dass die Handelsliberalisierung zu niedrigeren Importpreisen für Fleisch, Kaffee, Obst, Soja und Zucker führt. Um die europäische Landwirtschaft zu schützen, sonnen die Zollsenkungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen nur bis zum Erreichen einer festgelegten Liefermenge gelten. Umgekehrt senken die Mercosur-Staaten die Zölle für europäische Autos schrittweise im Verlaufe von achtzehn Jahren. Das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken schafft einen gemeinsamen Markt mit 720 Millionen Einwohnern und gilt als Statement gegen die protektionistische Zollpolitik des gegenwärtigen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Kritisiert wird das Abkommen aber auch, wie Theresa Kofler von Attac Österreich herausstreicht, weil die EU-Kommission das Abkommen durchgesetzt hat, ohne dass es je zu einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten gekommen wäre, und das obwohl eine Reihe von Mitgliedstaaten sich gegen das Abkommen aussprachen, darunter Belgien, Frankreich, Österreich und Polen. Schon zu Beginn der Verhandlungen in den 1990er Jahren hätten Industrieverbände eine führende Rolle übernommen, und der Verhandlungsfortschritt sei nur eingeschränkt einer parlamentarischen Befassung unterlegen. Das Verhandlungsmandat von 1999 war zunächst geheim und erst 2017 durch ein Leak bekanntgeworden. „Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den strukturellen Herausforderungen in der europäischen Landwirtschaft ist dieses Abkommen völlig aus der Zeit gefallen.“, schrieb Kofler in einem Gastkommentar in der österreichischen Tageszeitung Der Standard. ([[Benutzer:Matthiasb|Matthiasb]]) <!--{{Kommentieren}} {{Teilen}}--> == Links == {{Portal|Europäische Union}} {{Artikel|Artikelname|Datum}} == Quellen == * {{Quelle * {{Quelle |Medium=wiwo.de |Wikipedia=WirtschaftsWoche |URL=https://www.wiwo.de/politik/europa/welthandel-eu-startet-riesige-freihandelszone-mit-mercosur-staaten/100221553.html |Title=EU startet riesige Freihandelszone mit Mercosur-Staaten |Datum=01.05.2026}} * {{Quelle |Medium=tagesspiegel.de |Wikipedia=Tagesspiegel |URL=https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/welthandel-eu-startet-riesige-freihandelszone-mit-mercosur-staaten-15546413.html |Title=Welthandel: EU startet riesige Freihandelszone mit Mercosur-Staaten |Datum=01.05.2026}} * {{Quelle |Medium=derstandard.at |Wikipedia=Der Standard |URL=https://www.derstandard.at/story/3000000318506/eu-mercosur-tritt-in-kraft-die-demokratie-bleibt-aussen-vor |Title=EU-Mercosur tritt in Kraft – die Demokratie bleibt außen vor |Datum=29.04.2026}} [[Kategorie:Themenportal Politik]] [[Kategorie:Themenportal Wirtschaft]] [[Kategorie:Mercosur]] [[Kategorie:Vermischtes]] [[Kategorie:]]--> 6som6i74w3g14t8wxnx78drabr9htjn 862737 862736 2026-05-01T20:21:24Z Matthiasb 2702 Matthiasb verschob die Seite [[Bla]] nach [[EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft getreten]], ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen: Fehler beim Templateerstellen 862736 wikitext text/x-wiki {{NOPAGETITLE}} {{Im Entstehen}} {{Fertig}} {{Headline|{{PAGENAME}}|Seit 1999 verhandelt}} <!-- [[Datei:XY|thumb|Bildtext]] --> {{Beginn|Brüssel|Europäische Union|01.05.2026}} '''Abkommen schafft weltgrößte Freihandelszone.''' Um Mitternacht Mitteleuropäischer Sommerzeit trat das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraquay und Uruguay in Kraft. Das Inkrafttreten des Abkommens ist nur vorläufig, weil es noch nicht ratifiziert wurde. Neben den Mitgliedstaaten der EU muß auch das Europäische Parlament dem Vertragswerk noch zustimmen. „Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen erheblich an Bedeutung - obwohl er bislang nur rund ein Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht“, teilte die [[:w:Deutsche Industrie- und Handelskammer|Deutsche Industrie- und Handelskammer]] (DIHK) mit. Dass einer Umfrage zufolge 44 Prozent der am Außenhandel beteiligten Unternehmen spürbare Auswirkungen erwarten würden, sei „ein starkes Signal“, kommentierte DIHK-Außenwirtschaftschef [[:w:Volker Treier|Volker Treier]] das Inkraftreten des Abkommens. Der schrittweise Abbau von Handelsschranken und Zöllen böte große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Arzneimittelbranche. Das Abkommen war bereits im Januar unterzeichnet worden. Dem gingen Verhandlungen voraus, die ehr als 25 Jahre gedauert haben. „Das Mercosur-Abkommen ist weit mehr als Handel: Es ist ein klares Signal gegen Protektionismus. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten zeigen die EU und die Mercosur-Staaten, dass eine faire und regelbasierte Partnerschaft auf Augenhöhe möglich ist“, sagte [[:w:Bernd Lange|Bernd Lange]] (SPD), der Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament ist. Lange erwartet, dass die Vorteile des Abkommens sich schnell auswirken und so noch bestehende Zweifel ausräumen. Die Abgeordneten hatten im Januar das Abkommen nur mit einer knappen Mehrhet angenommen und den Vertragstext dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung zugeleitet. Deswegen wird das Abkommen zunächst nur vorläufig angewendet. Auf Gegenwehr stieß das Freihandelsabkommen vor allem in der Landwirtschaft. Lobbyisten behaupteten, dass das Abkommen die europäischen Standards für Verbraucherschutz und sowie Umweltschutz und Tierwohl unterlaufen würde. Die EU-Kommission wies dies zurück. Ihr zufolge müßten auch künftig einzuführende Produkte die europäischen Vorschriften erfüllen müssen. Zusätzlich hatte die EU-Kommission zusätzliche Sicherheitsklauseln eingearbeitet, um die anhaltenden Bauernprotest zu entkräften. Dazu gehören Gegenmaßnahmen, falls es durch gestiegene Einfuhren aus den Mercosur-Staaten zu überstarken Verfall der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise kommen sollte. Hierbei geht es insbesondere um die Preise für Reis, Eier, Ethanol, Geflügel, Honig, Knoblauch, Rindfleisch, Zitrusfrüchte und Zucker. Generell wird erwartet, dass die Handelsliberalisierung zu niedrigeren Importpreisen für Fleisch, Kaffee, Obst, Soja und Zucker führt. Um die europäische Landwirtschaft zu schützen, sonnen die Zollsenkungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen nur bis zum Erreichen einer festgelegten Liefermenge gelten. Umgekehrt senken die Mercosur-Staaten die Zölle für europäische Autos schrittweise im Verlaufe von achtzehn Jahren. Das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken schafft einen gemeinsamen Markt mit 720 Millionen Einwohnern und gilt als Statement gegen die protektionistische Zollpolitik des gegenwärtigen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Kritisiert wird das Abkommen aber auch, wie Theresa Kofler von Attac Österreich herausstreicht, weil die EU-Kommission das Abkommen durchgesetzt hat, ohne dass es je zu einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten gekommen wäre, und das obwohl eine Reihe von Mitgliedstaaten sich gegen das Abkommen aussprachen, darunter Belgien, Frankreich, Österreich und Polen. Schon zu Beginn der Verhandlungen in den 1990er Jahren hätten Industrieverbände eine führende Rolle übernommen, und der Verhandlungsfortschritt sei nur eingeschränkt einer parlamentarischen Befassung unterlegen. Das Verhandlungsmandat von 1999 war zunächst geheim und erst 2017 durch ein Leak bekanntgeworden. „Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den strukturellen Herausforderungen in der europäischen Landwirtschaft ist dieses Abkommen völlig aus der Zeit gefallen.“, schrieb Kofler in einem Gastkommentar in der österreichischen Tageszeitung Der Standard. ([[Benutzer:Matthiasb|Matthiasb]]) <!--{{Kommentieren}} {{Teilen}}--> == Links == {{Portal|Europäische Union}} {{Artikel|Artikelname|Datum}} == Quellen == * {{Quelle * {{Quelle |Medium=wiwo.de |Wikipedia=WirtschaftsWoche |URL=https://www.wiwo.de/politik/europa/welthandel-eu-startet-riesige-freihandelszone-mit-mercosur-staaten/100221553.html |Title=EU startet riesige Freihandelszone mit Mercosur-Staaten |Datum=01.05.2026}} * {{Quelle |Medium=tagesspiegel.de |Wikipedia=Tagesspiegel |URL=https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/welthandel-eu-startet-riesige-freihandelszone-mit-mercosur-staaten-15546413.html |Title=Welthandel: EU startet riesige Freihandelszone mit Mercosur-Staaten |Datum=01.05.2026}} * {{Quelle |Medium=derstandard.at |Wikipedia=Der Standard |URL=https://www.derstandard.at/story/3000000318506/eu-mercosur-tritt-in-kraft-die-demokratie-bleibt-aussen-vor |Title=EU-Mercosur tritt in Kraft – die Demokratie bleibt außen vor |Datum=29.04.2026}} [[Kategorie:Themenportal Politik]] [[Kategorie:Themenportal Wirtschaft]] [[Kategorie:Mercosur]] [[Kategorie:Vermischtes]] [[Kategorie:]]--> 6som6i74w3g14t8wxnx78drabr9htjn 862739 862737 2026-05-01T20:28:21Z Aholtman 795 862739 wikitext text/x-wiki {{NOPAGETITLE}} {{Im Entstehen}} {{Fertig}} {{Headline|{{PAGENAME}}|Seit 1999 verhandelt}} <!-- [[Datei:XY|thumb|Bildtext]] --> {{Beginn|Brüssel|Europäische Union|01.05.2026}} '''Abkommen schafft weltgrößte Freihandelszone.''' Um Mitternacht Mitteleuropäischer Sommerzeit trat das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraquay und Uruguay in Kraft. Das Inkrafttreten des Abkommens ist nur vorläufig, weil es noch nicht ratifiziert wurde. Neben den Mitgliedstaaten der EU muß auch das Europäische Parlament dem Vertragswerk noch zustimmen. „Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen erheblich an Bedeutung – obwohl er bislang nur rund ein Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht“, teilte die [[:w:Deutsche Industrie- und Handelskammer|Deutsche Industrie- und Handelskammer]] (DIHK) mit. Dass einer Umfrage zufolge 44 Prozent der am Außenhandel beteiligten Unternehmen spürbare Auswirkungen erwarten würden, sei „ein starkes Signal“, kommentierte DIHK-Außenwirtschaftschef [[:w:Volker Treier|Volker Treier]] das Inkraftreten des Abkommens. Der schrittweise Abbau von Handelsschranken und Zöllen böte große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Arzneimittelbranche. Das Abkommen war bereits im Januar unterzeichnet worden. Dem gingen Verhandlungen voraus, die mehr als 25 Jahre gedauert haben. „Das Mercosur-Abkommen ist weit mehr als Handel: Es ist ein klares Signal gegen Protektionismus. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten zeigen die EU und die Mercosur-Staaten, dass eine faire und regelbasierte Partnerschaft auf Augenhöhe möglich ist“, sagte [[:w:Bernd Lange|Bernd Lange]] (SPD), der Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament ist. Lange erwartet, dass die Vorteile des Abkommens sich schnell auswirken und so noch bestehende Zweifel ausräumen. Die Abgeordneten hatten im Januar das Abkommen nur mit einer knappen Mehrhet angenommen und den Vertragstext dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung zugeleitet. Deswegen wird das Abkommen zunächst nur vorläufig angewendet. Auf Gegenwehr stieß das Freihandelsabkommen vor allem in der Landwirtschaft. Lobbyisten behaupteten, dass das Abkommen die europäischen Standards für Verbraucherschutz und sowie Umweltschutz und Tierwohl unterlaufen würde. Die EU-Kommission wies dies zurück. Ihr zufolge müssten auch künftig einzuführende Produkte die europäischen Vorschriften erfüllen müssen. Zusätzlich hatte die EU-Kommission zusätzliche Sicherheitsklauseln eingearbeitet, um die anhaltenden Bauernprotest zu entkräften. Dazu gehören Gegenmaßnahmen, falls es durch gestiegene Einfuhren aus den Mercosur-Staaten zu überstarkem Verfall der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise kommen sollte. Hierbei geht es insbesondere um die Preise für Reis, Eier, Ethanol, Geflügel, Honig, Knoblauch, Rindfleisch, Zitrusfrüchte und Zucker. Generell wird erwartet, dass die Handelsliberalisierung zu niedrigeren Importpreisen für Fleisch, Kaffee, Obst, Soja und Zucker führt. Um die europäische Landwirtschaft zu schützen, sollen die Zollsenkungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen nur bis zum Erreichen einer festgelegten Liefermenge gelten. Umgekehrt senken die Mercosur-Staaten die Zölle für europäische Autos schrittweise im Verlaufe von 18 Jahren. Das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken schafft einen gemeinsamen Markt mit 720 Millionen Einwohnern und gilt als Statement gegen die protektionistische Zollpolitik des gegenwärtigen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Kritisiert wird das Abkommen aber auch, wie Theresa Kofler von Attac Österreich herausstreicht, weil die EU-Kommission das Abkommen durchgesetzt hat, ohne dass es je zu einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten gekommen wäre – und das, obwohl eine Reihe von Mitgliedstaaten sich gegen das Abkommen aussprach, darunter Belgien, Frankreich, Österreich und Polen. Schon zu Beginn der Verhandlungen in den 1990er Jahren hätten Industrieverbände eine führende Rolle übernommen, und der Verhandlungsfortschritt sei nur eingeschränkt einer parlamentarischen Befassung unterlegen. Das Verhandlungsmandat von 1999 war zunächst geheim und erst 2017 durch ein Leak bekanntgeworden. „Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den strukturellen Herausforderungen in der europäischen Landwirtschaft ist dieses Abkommen völlig aus der Zeit gefallen“, schrieb Kofler in einem Gastkommentar in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. ([[Benutzer:Matthiasb|Matthiasb]]) <!--{{Kommentieren}} {{Teilen}}--> == Links == {{Portal|Europäische Union}} {{Artikel|Artikelname|Datum}} == Quellen == * * {{Quelle |Medium=wiwo.de |Wikipedia=WirtschaftsWoche |URL=https://www.wiwo.de/politik/europa/welthandel-eu-startet-riesige-freihandelszone-mit-mercosur-staaten/100221553.html |Title=EU startet riesige Freihandelszone mit Mercosur-Staaten |Datum=01.05.2026}} * {{Quelle |Medium=tagesspiegel.de |Wikipedia=Tagesspiegel |URL=https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/welthandel-eu-startet-riesige-freihandelszone-mit-mercosur-staaten-15546413.html |Title=Welthandel: EU startet riesige Freihandelszone mit Mercosur-Staaten |Datum=01.05.2026}} * {{Quelle |Medium=derstandard.at |Wikipedia=Der Standard |URL=https://www.derstandard.at/story/3000000318506/eu-mercosur-tritt-in-kraft-die-demokratie-bleibt-aussen-vor |Title=EU-Mercosur tritt in Kraft – die Demokratie bleibt außen vor |Datum=29.04.2026}} [[Kategorie:Themenportal Politik]] [[Kategorie:Themenportal Wirtschaft]] [[Kategorie:Mercosur]] [[Kategorie:Vermischtes]] a72w2wwekwh64gjjra1v43jathbei8u 862740 862739 2026-05-01T20:32:14Z Aholtman 795 /* Quellen */ 862740 wikitext text/x-wiki {{NOPAGETITLE}} {{Im Entstehen}} {{Fertig}} {{Headline|{{PAGENAME}}|Seit 1999 verhandelt}} <!-- [[Datei:XY|thumb|Bildtext]] --> {{Beginn|Brüssel|Europäische Union|01.05.2026}} '''Abkommen schafft weltgrößte Freihandelszone.''' Um Mitternacht Mitteleuropäischer Sommerzeit trat das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraquay und Uruguay in Kraft. Das Inkrafttreten des Abkommens ist nur vorläufig, weil es noch nicht ratifiziert wurde. Neben den Mitgliedstaaten der EU muß auch das Europäische Parlament dem Vertragswerk noch zustimmen. „Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen erheblich an Bedeutung – obwohl er bislang nur rund ein Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht“, teilte die [[:w:Deutsche Industrie- und Handelskammer|Deutsche Industrie- und Handelskammer]] (DIHK) mit. Dass einer Umfrage zufolge 44 Prozent der am Außenhandel beteiligten Unternehmen spürbare Auswirkungen erwarten würden, sei „ein starkes Signal“, kommentierte DIHK-Außenwirtschaftschef [[:w:Volker Treier|Volker Treier]] das Inkraftreten des Abkommens. Der schrittweise Abbau von Handelsschranken und Zöllen böte große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Arzneimittelbranche. Das Abkommen war bereits im Januar unterzeichnet worden. Dem gingen Verhandlungen voraus, die mehr als 25 Jahre gedauert haben. „Das Mercosur-Abkommen ist weit mehr als Handel: Es ist ein klares Signal gegen Protektionismus. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten zeigen die EU und die Mercosur-Staaten, dass eine faire und regelbasierte Partnerschaft auf Augenhöhe möglich ist“, sagte [[:w:Bernd Lange|Bernd Lange]] (SPD), der Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament ist. Lange erwartet, dass die Vorteile des Abkommens sich schnell auswirken und so noch bestehende Zweifel ausräumen. Die Abgeordneten hatten im Januar das Abkommen nur mit einer knappen Mehrhet angenommen und den Vertragstext dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung zugeleitet. Deswegen wird das Abkommen zunächst nur vorläufig angewendet. Auf Gegenwehr stieß das Freihandelsabkommen vor allem in der Landwirtschaft. Lobbyisten behaupteten, dass das Abkommen die europäischen Standards für Verbraucherschutz und sowie Umweltschutz und Tierwohl unterlaufen würde. Die EU-Kommission wies dies zurück. Ihr zufolge müssten auch künftig einzuführende Produkte die europäischen Vorschriften erfüllen müssen. Zusätzlich hatte die EU-Kommission zusätzliche Sicherheitsklauseln eingearbeitet, um die anhaltenden Bauernprotest zu entkräften. Dazu gehören Gegenmaßnahmen, falls es durch gestiegene Einfuhren aus den Mercosur-Staaten zu überstarkem Verfall der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise kommen sollte. Hierbei geht es insbesondere um die Preise für Reis, Eier, Ethanol, Geflügel, Honig, Knoblauch, Rindfleisch, Zitrusfrüchte und Zucker. Generell wird erwartet, dass die Handelsliberalisierung zu niedrigeren Importpreisen für Fleisch, Kaffee, Obst, Soja und Zucker führt. Um die europäische Landwirtschaft zu schützen, sollen die Zollsenkungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen nur bis zum Erreichen einer festgelegten Liefermenge gelten. Umgekehrt senken die Mercosur-Staaten die Zölle für europäische Autos schrittweise im Verlaufe von 18 Jahren. Das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken schafft einen gemeinsamen Markt mit 720 Millionen Einwohnern und gilt als Statement gegen die protektionistische Zollpolitik des gegenwärtigen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Kritisiert wird das Abkommen aber auch, wie Theresa Kofler von Attac Österreich herausstreicht, weil die EU-Kommission das Abkommen durchgesetzt hat, ohne dass es je zu einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten gekommen wäre – und das, obwohl eine Reihe von Mitgliedstaaten sich gegen das Abkommen aussprach, darunter Belgien, Frankreich, Österreich und Polen. Schon zu Beginn der Verhandlungen in den 1990er Jahren hätten Industrieverbände eine führende Rolle übernommen, und der Verhandlungsfortschritt sei nur eingeschränkt einer parlamentarischen Befassung unterlegen. Das Verhandlungsmandat von 1999 war zunächst geheim und erst 2017 durch ein Leak bekanntgeworden. „Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den strukturellen Herausforderungen in der europäischen Landwirtschaft ist dieses Abkommen völlig aus der Zeit gefallen“, schrieb Kofler in einem Gastkommentar in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. 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